Bundestag im Wahlkampfmodus – welche Partei ist besser ins Rennen gestartet?
Mit dem Termin für die geplanten Neuwahlen hat auch der Kampf ums Kanzleramt begonnen. Bundeskanzler Scholz äußerte sich im Bundestag mit einer Regierungserklärung und zeigte sich kämpferisch. Nach der Entlassung von Finanzminister Lindner und seiner FDP, regiert die SPD mit den Grünen in einer Minderheit. Scholz betonte, dass die Regierung handlungsfähig sei, gleichzeitig warb er aber dafür, gewisse Gesetze noch vor der Neuwahl zu verabschieden. "Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten" appelliert er. Für die Verabschiedung von Gesetzten ist die aktuelle Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Er bestätigte außerdem, dass er am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen werde und damit Neuwahlen ermöglichen möchte.
Vertreter von Union, FDP, und AfD gingen wie erwartet auf Konfrontationskurs. Unionschef Merz kritisierte Scholz Regierungserklärung als realitätsfern. Für die Verabschiedung bestimmter Gesetzesvorhaben, zum Beispiel zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes, zeigte er sich aber verhandlungsbereit. Gleichzeitig machte Merz klar, dass er mit der AfD auf keinen Fall zusammenarbeiten werde.
Welche Chancen hat Scholz erneut Bundeskanzler zu werden? Wie entscheidet sich die Kanzlerfrage in der SPD? Wie positionieren sich die anderen Parteien? Darüber spricht ZDFheute live mit Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese und der Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch.
Wie es zum Ampel-Aus kam
Die Ampel-Koalition war das erste Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Nach der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Kanzler Scholz verließen weitere FDP-Minister die Regierung und läuteten damit das Ende der Koalition ein. Größter Streitpunkt war der Haushaltsentwurf der Ampel. Das zweite Jahr in Folge befindet sich Deutschland in einer Rezession, über den Weg heraus waren sich die Koalitionspartner uneinig.
Scholz forderte von Lindner ultimativ die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser hielt aber daran fest. Bei seiner Entlassung sagte Scholz, Lindner habe zu oft Gesetzte sachfremd blockiert und sein Vertrauen missbraucht. Da SPD und Grüne ohne FDP in der Minderheit regieren, erklärte sich Bundeskanzler Scholz bereit im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Diese sollen am 23. Februar 2025 stattfinden.
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