Krisentreffen zu Solingen: "Vergiftetes Angebot" von Merz
"Vergiftetes Angebot" von Merz an Scholz
Friedrich Merz "schwankt zwischen Anklage und Angebot", so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer. Merz lege den Finger in die "offene migrationspolitische Wunde" der Ampel.
Friedrich Merz "schwankt zwischen Anklage und Angebot", so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer. Merz lege den Finger in die "offene migrationspolitische Wunde" der Ampel.
Interessant sei vor allem, was Friedrich Merz nicht gesagt habe, so ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich. Die konkreten Vorschläge blieben weit hinter den zuletzt geäußerten Forderungen.
Man sei nicht in der Politik, um zu beschreiben, was nicht möglich ist, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Dann müsse man Gesetze ändern, so Merz mit Blick auf den Anschlag in Solingen.
Die Flüchtlinge wüssten, wann die akuten Wochen sind, in denen sie ausgewiesen werden könnten und seien dann oft nicht in den Unterkünften, so die Landrätin Bettina Dickes.
Die Demokraten müssen die Dynamik des Parteitages nutzen, sagt Politikwissenschaftler Michael Werz. Wichtig sei die Mobilisierung der Erst- und Zweitwähler sowie der Latinos.
Ob die Unterstützer des parteilosen Kandidaten Kennedy Trump im Wahlkampf helfen oder als Chaosfaktor sein Problem verschärfen, sei unklar, sagt Politikwissenschaftler Werz.
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