Die neue China-Strategie – was passiert bei ZDFheute live?

Der Konflikt mit Russland hat Deutschland unvorbereitet in eine massive Energiekrise gestürzt - eine Krise in den Beziehungen mit China hätte wohl noch größere wirtschaftliche Folgen: Auch deshalb hat die Bundesregierung zum ersten Mal eine China-Strategie beschlossen. Das Papier legt auf 61 Seiten die Leitlinien deutscher Politik im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt fest. Dabei gilt der Grundsatz, dass China zwar Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale ist.

Außenministerin Baerbock erklärte, Deutschland wolle weiter mit China zusammenarbeiten, zugleich aber Risiken minimieren. Unternehmen, die weiter schwerpunktmäßig auf den Handel mit Peking setzten, müssten „in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen“, so Baerbock. China ist Deutschlands größter Handelspartner.

Lange hatte die Ampel um eine gemeinsame Linie gerungen – die Grünen kritisieren immer wieder Menschenrechtsverletzungen und den Umgang Pekings mit Minderheiten. Bei ihrem Besuch in China im April hatte Baerbock auch Pekings Rückendeckung für den russischen Machthaber Putin kritisiert. Xi Jinping hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher nicht verurteilt. Kanzler Scholz setzt dagegen auf einen moderateren Ton – und bekommt dafür Rückendeckung aus dem konservativen Flügel der SPD.

Wie groß ist das Risiko einer Krise in den Beziehungen zu China? Wie teuer ist das sogenannte De-Risking für die deutsche Wirtschaft? Und welche Ziele verfolgt Chinas Machthaber Xi Jinping? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit dem China-Experten Bernhard Bartsch vom Mercator Institute for China Studies. Außerdem dabei: China-Korrespondentin Miriam Steimer.

Menschenrechtsverletzungen und Taiwan-Konflikt

Dass sich die Bundesregierung bei der China-Politik neu aufstellen will, liegt auch an den Menschenrechtsverletzungen - besonders gegen die muslimische Minderheit der Uiguren geht Peking hart vor. Viele von ihnen sind in Lagern inhaftiert.

Dazu kommt das chinesische Weltmachtstreben: Peking will wirtschaftlich und militärisch die Nummer Eins werden. Immer wieder führt das Militär im südchinesischen Meer vor Taiwan große Manöver durch. China betrachtet Taiwan als Teil des eigenen Staatsterritoriums und droht immer wieder, die Inselrepublik anzugreifen. Zwar erkennt Deutschland – wie fast alle Länder der Welt – Taiwan nicht als eigenständigen Staat an. Allerdings hat Bildungsministerin Stark-Watzinger das Land im März als erstes deutsches Regierungsmitglied seit 25 Jahren besucht – begleitet von harscher Kritik aus Peking. Stark-Watzinger unterzeichnete ein Technologie-Kooperationsabkommen in Taiwan, dem weltweit wichtigsten Hersteller von Halbleiterchips.

Mit Material von ZDF, afp, dpa