Koalitionsausschuss der Ampel
Drei Tage in Folge, insgesamt fast 30 Stunden: Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses eine Einigung verkündet.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "Bündel an Maßnahmen" bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen.
Vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren "massiv zu beschleunigen".
Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf werde im April von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, heißt es in einem 16-seitigen Beschluss für ein "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung". Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die Koalition wolle zudem die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen. Nach Angaben von FDP-Chef Lindner vereinbarten die Koalitionäre zudem einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken. Dafür sollten 140 Autobahnprojekte künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Die Ampel-Beschlüsse haben laut Lindner keine größeren Auswirkungen auf den Haushalt.
Kanzler Olaf Scholz hatte bereits vor Abschluss der Beratungen ein "gutes Gesamtwerk" im Aussicht gestellt und gesagt: "Es wird sich gelohnt haben."
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Für Unionsfraktionschef Merz waren die lange andauernden Beratungen ein Beleg für den schlechten Zustand der Regierung. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte Merz. Die Koalition habe sich zuletzt "permanent gestritten", Kanzler Scholz sei dabei "wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden", so der CDU-Chef. In der EU werde Deutschland "mittlerweile als Totalausfall registriert". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, das Ampel-Bündnis sei "völlig regierungsunfähig". Die wichtigen Probleme seien ungelöst, statt über Entlastungen zu reden, werde "über mehr Belastung für die Bürger" diskutiert.
Mit Material von dpa und AFP.
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