Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Solidaritätszuschlag
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heute journal - Kippt das Bundesverfassungsgericht den Soli?

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Kippt das Bundesverfassungsgericht den Soli?
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Kippt das Bundesverfassungsgericht den Soli?
  • 12.11.2024

Der Solidaritätszuschlag wurde für die Kosten der Wiedervereinigung eingeführt. Die FDP meint, heute sei er verfassungswidrig. Sollte das BVerfG zustimmen, drohen Rückzahlungen.

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Der Solidaritätszuschlag wurde für die Kosten der Wiedervereinigung eingeführt. Die FDP meint, heute sei er verfassungswidrig. Sollte das BVerfG zustimmen, drohen Rückzahlungen.