AfD-Verbot zum Schutze unserer Demokratie?

Die Mehrheit der Deutschen, 51 Prozent, hält die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD für nicht angemessen. Nur 37 Prozent der Befragten hält ein Verbotsverfahren für notwendig. So die infratest dimap Erhebung "Deutschlandtrend" 2024. 

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung nicht nur vertritt, sondern diese "in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise" auch durchsetzen will und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen will, so das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Verfassungsorgane, die einen Antrag auf ein Verbotsverfahren stellen können, sind der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung.  

In der Geschichte der BRD wurden zwei Parteien verboten. Die Sozialistische Reichspartei (RSP), welche quasi als Nachfolger der NSDAP nach dem Zweiten Weltkrieg fungierte, wurde im Jahr 1952 verboten. Die Kommunistische Partei Deutschlands, die als stalinistisch galt, wurde im Jahr 1956 verboten. Gegen die NPD kam es zu zwei Verbotsverfahren. Das erste wurde 2003 aufgrund von Verfahrenshindernissen eingestellt. Im zweiten Verbotsverfahren wurden die Ziele der NPD als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Partei galt in diesem Zeitraum aber als zu unerfolgreich, um ihre Ziele zu verwirklichen. Deshalb wurde der Antrag auf Verbot abgelehnt.

Zunächst müssen fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten - zurzeit wäre das 37 Abgeordnete - das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Diese Abgeordneten können entweder einen Antrag an die Bundesregierung stellen, die Aussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen. Oder es wird direkt ein Antrag auf Verbot gestellt. Im nächsten Schritt muss eine Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag gewonnen werden, damit die Anträge auch gestellt werden können. Antragsbefugt sind nur der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Danach werden die Anträge juristisch geprüft, eine Antragsschrift wird von den Verfassungsorganen formuliert. Das Verfahren beginnt, sobald der Antrag im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen ist. Zuerst wird die Aktenlage vom Senat geprüft. Im Senat braucht es eine Zweidrittelmehrheit für ein Parteiverbot, d.h. sechs Richter*innen müssen für das Verbot stimmen. Das bedeutet, dass es umgekehrt nur drei Richter*innen benötigt, um das Verbotsvorhaben einzustellen. Besteht von Senatsseite kein Einwand und der Antrag ist zulässig, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, bei der geprüft wird, ob die Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Eine verfassungswidrige Partei wird verboten.