Als Xi Jinping 2012 Generalsekretär der KP Chinas wird, erwarten viele einen "chinesischen Gorbatschow". Nun sprechen Beobachter vom Rückfall in den Totalitarismus, von einer Art digitaler Diktatur.
Totale Kontrolle mit modernster Technik
Mao Zedong hinterließ ein zwiespältiges Erbe: Er machte aus der von ihm gegründeten "Volksrepublik China" eine bedeutende kommunistische Macht, doch der von ihm gepflegte "Mao-Kult" verschwieg die Millionen Tode durch Hunger und Terror, die seine brutale Diktatur forderte. Xi Jinping knüpft an jene Tradition des Kultes an, die den Aufstieg Chinas und die Machtfülle in einer Person feiert.
Offener Terror und massive Gewalt sind eher Mittel der Vergangenheit. Heute geht es um totale Kontrolle und Vereinnahmung von Menschen mit den Möglichkeiten modernster Technik. Repression, Zensur, Propaganda, Personenkult, Alleinherrschaft - intensiv wie seit den 70er-Jahren nicht mehr - sind heute Bestandteile einer hochgerüsteten digitalen Diktatur. Die völlige Durchdringung und Beeinflussung des Menschen und seines Denkens sind das Ziel, um die Herrschaft der KP Chinas zu sichern und zu verlängern.
Hat Xis Macht Grenzen?
Die anfängliche Hoffnung, die der Westen auf Xi Jinping setzte, ist mittlerweile verflogen: Totale Observierung und Kontrolle bestimmen den Alltag in China. Die Masseninternierung von Uiguren in Xinjiang, das Niederknüppeln von Protesten in Hongkong verstärken den Eindruck eines gleichgeschalteten totalitären Systems. Aber hat Xis Macht nicht auch Grenzen, wie sich bei den heftigen Reaktionen auf die Null-COVID-Politik und das Einlenken Pekings zeigte?
Mit ehrgeizigen Projekten wie der "Neuen Seidenstraße" meldet Xi Jinping zugleich den Anspruch an, China zur führenden ökonomischen und militärischen Macht der Welt zu machen. Der von ihm formulierte "chinesische Traum" von imperialer Macht und der "großartigen Wiedergeburt der chinesischen Nation" ist populär.
Doch sorgen die Ansprüche im Südchinesischen Meer und Kriegsdrohungen gegen Taiwan, schließlich die "unverbrüchliche Freundschaft" mit dem Aggressor Russland für internationale Spannungen. Wirtschaftskrisen, wie der Einbruch des Immobiliensektors und die hohe Jugendarbeitslosigkeit, berühren auch die Akzeptanz der Führung. Dass Xi wie Mao als Parteichef und überragender "Führer" des Volkes in die Geschichte eingehen wird, ist unumstritten. Doch anders als in der Mao-Ära gibt es innerhalb und außerhalb Chinas Faktoren, die womöglich schwerer berechenbar und kontrollierbar sind.
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