Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank

Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank und Commerzbank, in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolgte auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Samstag.

Wie aus Unterlagen des Gerichts in St. Petersburg hervorgeht, sind bei der Deutschen Bank bis zu 238 Millionen Euro an Wertpapieren, Immobilien und Guthaben des Kreditinstituts und seiner russischen Tochtergesellschaft betroffen. Die Deutsche Bank hatte eine Anzahlungsgarantie für die Gasverarbeitungsanlage gegeben. Es handelt sich offenbar nur um einen Teil des Vermögens der Bank in Russland.

Bei der Commerzbank ordnete das Gericht die Beschlagnahmung von Vermögenswerten im Volumen von 93,7 Millionen Euro sowie Wertpapiere und das Gebäude der Bank im Zentrum Moskaus an. Die Commerzbank reagierte zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Bei der Deutschen Bank hieß es, es bleibe abzuwarten, wie diese Entscheidung von den russischen Gerichten umgesetzt werde und welche Folgen dies für den operativen Betrieb des Instituts in Russland habe.

Die Deutsche Bank habe eine Rückstellung in Höhe von rund 260 Millionen Euro und einen entsprechenden Vermögensgegenstand aus Erstattungen im Rahmen der Entschädigungsvereinbarung erfasst. Die Commerzbank reagierte zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Zuvor hatte das Gericht auch Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. Betroffen sind zudem weitere Geldgeber. Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den die Banken mit gebürgt hatten.

RusChimAllianz will von Unicredit 444 Millionen Euro. Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Millionen Euro. Unicredit ist nach der Raiffeisenbank die größte noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den größten 20 Banken im Land.

RusChimAllianz hatte 2021 mit dem deutschen Industriekonzern Linde und dem Bauunternehmen Renaissance Heavy Industries einen Vertrag über den Bau der Anlage geschlossen. Dafür habe RusChimAllianz einen Vorschuss an Linde gezahlt, hieß es.

Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen. Linde hat den Angaben nach seinen Auftraggeber über den Stopp der Arbeiten informiert. Die Banken, die als Bürgen für das Geschäft aufgetreten waren, zogen wegen der Sanktionen ebenfalls ihre Garantien zurück.

Neben der Deutschen Bank und Unicredit wurden vor dem Schiedsgericht in St. Petersburg auch die Commerzbank, die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg verklagt. Im Gegensatz zu Unicredit waren die Unternehmen aber nicht mit größeren Filialen in Russland aktiv. Deutsche Unternehmen haben durch die Sanktionen Milliarden an Investitionen in Russland verloren.