Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

US-Außenminister Blinken hat sich bei einem Besuch in Israel entschlossen gezeigt, eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Hand der Hamas zu erzielen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an. Petro sagt vor einer jubelnden Menschenmenge in Bogota bei einem Marsch zum Tag der Arbeit, dies werde am Donnerstag aufgrund der Vorgänge im Gazastreifen geschehen. Er warf der israelischen Regierung Völkermord vor. Staaten dürften angesichts der Ereignisse im Gazastreifen nicht tatenlos bleiben.

US-Außenminister Antony Blinken und Israels Verteidigungsminister Joav Galant haben über eine weitere Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gesprochen. Das teilte Israels Verteidigungsministerium mit. Die beiden Minister besuchten den Angaben zufolge zusammen den Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir den Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza ausweiten können", sagte Galant demnach. 

Blinken und Galant hätten zudem den beim Hamas-Massaker schwer getroffenen Kibbuz Nir Oz besucht, hieß es vom Verteidigungsministerium weiter. Galant sagte demnach: "Wir sind entschlossen, die Hamas-Organisation zu zerstören und die Geiseln zu ihren Familien zurückzubringen."

Die Gewalt an US-Unis bei Protesten rund um den Gaza-Krieg eskaliert. An mehr als 30 Hochschulen gab es Festnahmen. Die Polizei stürmte ein Gebäude an der Columbia University.

30 Lastwagen mit Hilfsgütern sind nach Angaben der israelischen Armee über den Grenzübergang Erez in den besonders von Lebensmittelknappheit betroffenen Norden des Gazastreifens gefahren. Laut Armee wurde der Grenzübergang am Mittwoch zum ersten Mal seit Kriegsbeginn für die Einfuhr humanitärer Hilfe geöffnet. Das Welternährungsprogramms (WFP) hatte allerdings bereits Mitte April mitgeteilt, dass Lastwagen mit seinen Hilfsgütern erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Erez passiert hätten. Aus Israel gab es dafür bislang keine Bestätigung. 

Von der Armee hieß es weiter, am Mittwoch seien Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter aus Jordanien über Erez geliefert worden. Die Öffnung des Grenzübergangs im Norden des Gazastreifens sei auf Anweisung der Regierung erfolgt und Teil der Bemühungen Israels, die Menge und Routen für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszuweiten.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat der radikal-islamischen Hamas eine Vereinbarung über eine Waffenruhe in Gaza angeboten. US-Außenminister Blinken führt Gespräche in Israel. 

Bei Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza wartet Israel auf eine Antwort der Hamas. Bisher gäbe es keine Zeichen, dass der Deal angenommen werde, so ZDF-Reporterin Alica Jung.

Bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe in Gaza erwartet Israel bis heute Abend eine Antwort der Hamas. US-Außenminister Blinken ist zu weiteren Gesprächen in Israel.

Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das erklärte Außenminister Hakan Fidan in Ankara. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. 

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

In Großbritannien steht ein Polizist unter Terrorverdacht. Dem 26-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem Messengerdienst ein Bild geteilt zu haben, das die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas unterstützen soll. Der Polizist sei derzeit suspendiert, teilt die Aufsichtsbehörde IOPC mit.

Ihm werden zwei Fälle im Oktober und November 2023 zur Last gelegt. Der Mann, der für die West Yorkshire Police in Nordengland arbeitet, soll an diesem Donnerstag vor Gericht erscheinen.

Bei pro-palästinensischen Protesten auf dem Campus der University of California (UCLA) in Los Angeles ist es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern gekommen. Laut dem Sender CNN brachen die Auseinandersetzungen am frühen Morgen zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Demonstranten aus. Ein Sprecher des Bürgermeisters teilt im Onlinedienst X mit, die Polizei von Los Angeles habe "sofort auf die Bitte (des Universitätskanzlers) um Unterstützung auf dem Campus reagiert". 

Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Protestteilnehmer beider Seiten mit Stöcken aufeinander losgingen und Metallbarrieren niederrissen. Andere wurden gesehen, wie sie in der Dunkelheit Feuerwerkskörper abfeuerten oder sich gegenseitig mit Gegenständen bewarfen.

Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Außenminister Antony Blinken am Morgen mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.  

Blinken sagte demnach: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas." 

Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, "die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat". Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Über diese Themen wolle er mit Herzog sprechen. 

Während der in Kairo laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind laut Medienberichten Einzelheiten über einen der islamistischen Hamas vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen bekannt geworden. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtet, sieht der Vorschlag - an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse - zwei Stufen vor: 

• Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten.
• Die Dauer könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, heißt es. Eine zweite Stufe würde einen zehnwöchigen Waffenstillstand umfassen, in dem sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen würden, die bis zu einem Jahr dauern könnte. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland zum Krieg im Gazastreifen. Es sei "ein guter Tag für das internationale Recht" gewesen, so Roth. 

"Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem Versuch vorerst gescheitert, internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren", fuhr er fort. Deutschland sei "keine Kriegspartei, sondern der größte humanitäre Geber für die Palästinenserinnen und Palästinenser".

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, bezeichnete die IGH-Entscheidung als "wichtiges Signal". Deutschland unterstütze Israel bei seiner Selbstverteidigung, bemühe sich aber auch um Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, sagte er den RND-Zeitungen.

Der IGH in Den Haag hatte am Dienstag Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen abgewiesen. 

Israel will nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken zeitnah den Grenzübergang Erez für Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens öffnen. Die ersten Güter hätten bereits Jordanien verlassen und seien unterwegs zum Übergang Erez, sagte Blinken bei einem Besuch in Jordanien.

Aus US-Kreisen verlautete zudem, dass die Lieferung den Gazastreifen am Mittwoch erreichen dürfte. Derzeit würden 200 Lastwagen pro Tag die Grenze zum Küstenstreifen überqueren, heißt es aus dem Weißen Haus. Die UN schätzt, dass jeden Tag 500 Lkw mit Hilfsgütern nötig wären.

US-Außenminister Antony Blinken will bei seinem anstehenden Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Maßnahmen besprechen, die für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen notwendig seien.

"Ich kann nun morgen nach Israel reisen und mit der israelischen Regierung die Dinge besprechen, die noch getan werden müssen", sagte Blinken in Jordanien während eines Besuchs bei einer Organisation, die Hilfslieferungen aus den USA entgegennimmt. Die gegenwärtige Nahost-Reise ist die siebte des US-Außenministers in die Region seit dem Beginn des Gaza-Kriegs.

Seit Wochen führt der Gazakrieg auch an US-amerikanischen Universitäten zu Spannungen. Pro-palästinensische Proteste an der New Yorker Columbia University eskalierten letzte Nacht.