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    Dürr bei "Lanz": AfD schlimmer als Meloni und Le Pen

    FDP-Fraktionschef Dürr bei Lanz:"Schließe aus, dass wir Koalition verlassen"

    von Pierre Winkler
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    Bei der Rente legt sich die FDP mit den Ampelpartnern an. Dennoch bekennt sich Fraktionschef Dürr klarer zur Koalition als sein Parteichef - und findet deutliche Worte für die AfD.

    Markus Lanz vom 14. Mai 2024: Christian Dürr, Markus Lanz, Kristina Dunz, Ulf Röller, Daniel Thym
    Sehen Sie hier die ganze Folge "Markus Lanz" vom 14. Mai 2024.14.05.2024 | 74:48 min
    Anfang März die Einigung, zu Beginn dieser Woche dann plötzlich die Verschiebung - inklusive eines Fünf-Punkte-Plans, in dem die FDP eine "Staatsinsolvenz" an die Wand malte. Aus dem Nichts geriet das Rentenpaket II der Ampelkoalition ins Wanken, Kanzler Olaf Scholz (SPD) musste ein Machtwort sprechen.
    Jetzt gilt wieder, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor knapp zweieinhalb Monaten verkündet hatten. Für Lindner ist das Thema aber noch lange nicht erledigt: Er kündigte bereits ein drittes Rentenpaket an, um den Forderungen der FDP gerecht zu werden.
    Christian Lindner zum Fünf-Punkte-Plan der FDP
    Mit dem Fünf-Punkte-Plan, den die FDP beschließen will, fordern die Liberalen "generationengerechte Haushaltspolitik". Streitpunkt ist vor allem die Abschaffung der Rente mit 63.13.05.2024 | 1:27 min

    Warum verzögerte Lindner das Rentenpaket?

    "Entweder hat Herr Lindner nachdem er sich mit Herrn Heil geeinigt hat aus der Klientel der FDP so viel Druck gekriegt, dass man dachte, man muss nachbessern", sagte die Journalistin Christina Dunz am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Oder Lindner habe schlicht "Fehler gemacht".
    In jedem Fall habe Lindner bisher ein klares Bekenntnis zur Ampel bis 2025 vermieden, stattdessen sagte der FDP-Chef, er wolle den Koalitionspartnern keinen "Blankoscheck" ausstellen, um sich nicht "erpressbar" zu machen. Die anderen Ampelpartner SPD und Grüne dagegen würden sich sehr wohl zum Dreierbündnis bekennen.
    Streit über Rentenpolitik geht weiter
    Während die FDP sich für eine Einschränkung bei der Rente mit 63 ausspricht, kommt von der SPD Kritik.13.05.2024 | 1:27 min
    "Da die FDP das nicht macht, werden diese Papiere, die Sie formulieren, immer mit einer Gefahr gesehen: Die steigen doch aus", sagte Dunz mit Blick auf den jüngsten FDP-Vorstoß bei der Rente zu Christian Dürr, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag.

    Dürr positioniert sich pro Ampel

    Dieser positionierte sich deutlich klarer als sein Parteivorsitzender:

    Ich schließe aus, dass wir die Koalition verlassen, weil es richtig ist, dieses Land zu reformieren.

    Christian Dürr

    Das Rentenpaket II werde noch im laufenden Monat im Kabinett beschlossen, sei aber für die FDP mit der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und dem Einstieg in die sogenannte Aktienrente nur ein Baustein, sagte Dürr.
    Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender
    Das aktuelle Rentensystem sei zu starr, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im ZDF-Morgenmagazin.14.05.2024 | 5:06 min
    Auf der anderen Seite will die FDP laut Dürr stabile Rentenbeiträge für Arbeitnehmer, "und ich habe auch noch keinen Koalitionspartner getroffen bisher, der uns da widersprochen hat".
    Hierbei droht erneut Streit mit der SPD, sollte die FDP auf ihrer Forderung beharren, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, um die Rentenkosten zu senken.

    ZDF-Korrespondent: Europa wirft Ampel Unverlässlichkeit vor

    Derartige Kämpfe innerhalb der Ampel-Koalition seien längst auch die deutschen EU-Partner gewohnt, kritisierte Ulf Röller, Leiter des ZDF-Studios Brüssel: Das "Gefühl in Europa ist, dass sie so zerstritten ist, dass Europa nicht klar weiß, für was die Bundesregierung steht", sagte er.

    In Europa ist der Vorwurf: Sie sind nicht verlässlich. Es ist die Frage, ob sie vertragssicher sind. Da würden sehr viele sagen: Das sind Sie nicht.

    Ulf Röller, ZDF-Studioleiter in Brüssel

    Rente: Ampel vor neuem Streit
    Die FDP hatte den Ampel-Plänen zur Rente zuvor selbst zugestimmt.13.05.2024 | 2:12 min
    Mit Blick auf die gerade von den EU-Staaten verabschiedete Asylreform sagte Röller, die Ankündigung von Kanzler Scholz, "im großen Stil" abschieben zu wollen, werde sich nicht verwirklichen lassen.
    "Es ist gefährlich, eine Erwartung zu erzeugen bei einem so toxischen Thema", sagte er. Vor der EU-Wahl am 9. Juni hätten quer durch Europa rechte und rechtsextreme Parteien enormen Zulauf, von der AfD oder der FPÖ in Österreich bis hin zu Italiens Premierministerin Giorgia Meloni oder Marine Le Pen in Frankreich.
    Oberverwaltungsgericht Münster verkündet das Urteil zur Beobachtung der AfD
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen – so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. 13.05.2024 | 1:47 min
    Dazu sagte Christian Dürr:

    Die AfD in Deutschland ist etwas anderes als Frau Le Pen oder die italienische Regierungschefin. Das würde ich schon unterscheiden wollen.

    Christian Dürr

    Die AfD sei im Vergleich "selbstverständlich deutlich schlimmer", weil sie "eine krass rechtsradikale Partei" sei. Dürr ergänzte: "Selbst die Partei von Frau Le Pen lehnt die AfD ab, weil sie ihnen zu rechts ist."
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