Schuster für neuen Straftatbestand

Mit Blick auf die körperlichen Angriffe auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gilt, dass diese vom Strafrecht in der derzeitigen Form erfasst werden - nämlich als Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch). Sofern die Körperverletzung durch mehrere Beteiligte begangen wird, steht auch eine gefährliche Körperverletzung und damit ein erhöhter Strafrahmen im Raum (§ 224 Strafgesetzbuch).

Weiterhin stellt das Strafrecht auch die Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) und das Bedrohen (§ 241 Strafgesetzbuch) unter Strafe. Die Nötigung zeichnet sich dadurch aus, dass Täter ihre Opfer mit Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen. Ein Bedrohen liegt demgegenüber vor, wenn der Täter dem Opfer bestimmte Straftaten androht.

Schließlich enthält das Strafgesetzbuch auch bereits einen Tatbestand, der das Stalking unter Strafe stellt (§ 238 Strafgesetzbuch). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Täter ein wiederholtes Nachstellen seines Opfers nachgewiesen werden kann - ein Einzelfall genügt daher noch nicht.

Aber reicht das aktuelle Strafrecht aus, um Politiker effektiv vor Angriffen zu schützen? Es gibt die Forderung nach einem neuen Straftatbestand der "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger". Dabei soll es um subtilere Formen der Einflussnahme gehen, beispielsweise Kundgebungen vor Privatwohnungen oder das Abladen von Misthaufen in der Einfahrt. Die Verantwortlichen bewegen sich häufig knapp unterhalb der Schwelle einer Nötigung, einer Bedrohung oder des "klassischen" Stalkings, weil es an körperlicher Gewalt, expliziten Drohungen oder des wiederholten Nachstellens fehlt.

Der Effekt solcher Aktionen ist aber oft derselbe wie bei den genannten Straftaten: Gerade Menschen, die kommunalpolitisch aktiv sind und keine besonderen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen erhalten, können auf diese Weise eingeschüchtert und in letzter Konsequenz sogar von ihrem politischen Engagement abgebracht werden. Gleichzeitig ist auch harter Protest ein elementarer Bestandteil des demokratischen Meinungskampfes und das Strafrecht immer nur das letzte Mittel des Rechtsstaates.

Ein etwaiger neuer Straftatbestand stünde also vor der Herausforderung, diese gegenläufigen Interessen jeweils angemessen zu berücksichtigen und vor allem trennscharf zu formulieren, was noch erlaubt ist - und was eventuell in Zukunft die Strafjustiz beschäftigt.

Quelle: Sebastian Langer und Daniel Heymann, ZDF-Fachredaktion Recht & Justiz