Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Das Internationale Rote Kreuz errichtet zusammen mit Partnerländern ein Feldlazarett im Süden des Gazastreifens. So solle dem enormen Bedarf an medizinischer Hilfe seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in der Grenzstadt Rafah vergangene Woche begegnet werden. "Die Menschen im Gazastreifen haben Mühe, die medizinische Versorgung zu erhalten, die sie dringend benötigen", erklärt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK). "Dies liegt zum Teil an der überwältigenden Nachfrage nach Gesundheitsdiensten und an der geringen Zahl funktionierender Gesundheitseinrichtungen." Ärzte und Krankenschwestern arbeiteten rund um die Uhr, sie seien überlastet.

Das Personal der neuen Einrichtung werde in der Lage sein, rund 200 Menschen pro Tag zu behandeln, chirurgische Notfallversorgung zu leisten, eine große Zahl von Verletzten zu versorgen sowie Kinderheilkunde und andere Dienste anzubieten. Das IKRK wird die medizinische Versorgung der Einrichtung aufrechterhalten, während Rotkreuzgesellschaften aus elf Ländern, darunter Kanada, Deutschland, Norwegen und Japan, Personal und Ausrüstung bereitstellen.

Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) warnt in der aktuellen ntv-Sendung "#beisenherz" vor einer humanitären Katastrophe in Rafah und fordert Israel zur Zurückhaltung auf. "Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen. Da müssen wir die Israelis jetzt warnen und bitten, genauso wie die amerikanischen Freunde: Macht vorsichtig, macht halblang, wir müssen das miteinander besprechen", erklärt Weber einer Mitteilung zufolge.

Fast 450.000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verlassen. Das schreibt das Palästinenserhilfswerk UNRWA auf der Plattform X. "Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert", heißt es in dem Post von UNRWA. "Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung."

Israelische Angriffe und Kämpfe im Gazastreifen dauern weiterhin an. Palästinensische Augenzeugen berichteten von fortwährendem israelischem Beschuss im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Küstenstreifens.

Der jüdische Sportverband Makkabi Deutschland spricht sich deutlich gegen den Antrag des palästinensischen Fußballverbands (PFA) auf Sanktionen für den Verband Israels beim FIFA-Kongress aus. "Der aktuelle Antrag der PFA reiht sich in einen global zu beobachtenden Versuch der Isolation von Israel ein und ist aus unserer Sicht entschieden abzulehnen", sagt Makkabi-Präsident Alon Meyer der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen der 211 Mitgliedsverbände des Weltverbands FIFA am Freitag in Bangkok. "Wir hoffen auf ein wiederholtes klares Signal des FIFA-Kongresses gegen solche Bestrebungen."

Der palästinensische Verband hatte den Antrag auf "angemessene, sofortige Sanktionen gegen israelische Teams" gestellt. Dabei wirft die PFA Israel den Bruch internationalen Rechts besonders in Gaza vor und beruft sich auf FIFA-Statuten mit Bezug auf Menschenrechte. Der Antrag dürfte das Ziel haben, den Verband Israels auszuschließen.

Rund 100.000 Menschen haben am Vorabend des israelischen Unabhängigkeitstages nach Angaben der Veranstalter bei einer Kundgebung in Tel Aviv an das Schicksal der 132 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas erinnert. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren". Zu der Kundgebung waren neben Angehörigen der Geiseln und ehemaligen Geiseln auch Menschen der von dem Terrorangriff am 7. Oktober betroffenen Orte und Gemeinschaften gekommen.

Die US-Regierung hat die israelische Führung vor Anschuldigungen in Schutz genommen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. "Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist", sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. "Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen."

Sullivan sagt, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betont zugleich: "Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten."

Mitglieder der islamistischen Hamas werden nach Angaben des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in der Türkei medizinisch versorgt. "In meinem Land werden derzeit mehr als 1.000 Mitglieder der Hamas in unseren Krankenhäusern behandelt", sagte Erdogan in Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Zum wiederholten Mal bezeichnete Erdogan die Hamas, die in Europa, den USA und Israel als Terrororganisation gelistet ist, als Widerstandsorganisation. Sie kämpfe dafür, "ihr eigenes Territorium und ihr Volk zu schützen", so Erdogan. Nähere Angaben dazu, wo die Hamas-Mitglieder verwundet wurden oder wie sie in die Türkei gelangten, machte Erdogan nicht.

In der Stadt Rafah im Gazastreifen ist nach UN-Angaben ein deutlich gekennzeichneter Konvoi der Vereinten Nationen angegriffen worden. Dabei sei am Montagmorgen ein Mitglied des UN-Sicherheitspersonals getötet worden, teilte UN-Sprecher Farhan Haq mit. Eine Person sei leicht verletzt worden. Die Mitarbeitenden der UN seien Teil eines Konvois gewesen, der auf dem Weg zum Europäischen Krankenhaus in Rafah gewesen sei. Zu den Nationalitäten machte Haq keine Angaben. 

Haq sagte, das Todesopfer sei das erste internationale Mitglied des UN-Personals, das seit Beginn des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober getötet wurde. Insgesamt hätten im Krieg etwa 190 UN-Mitarbeiter ihr Leben verloren, allesamt palästinensische Staatsangehörige, die größtenteils für die UN-Behörde gearbeitet hätten, die palästinensischen Flüchtlingen hilft und als UNRWA bekannt ist.

Die islamistische Hamas hat nach Angaben eines Sprechers in den vergangenen zehn Tagen nach israelischen Luftangriffen den Kontakt zu den Bewachern von vier israelischen Geiseln im Gazastreifen verloren. Unter diesen Geiseln sei auch der US-Israeli Hersch Goldberg-Polin, schrieb ein Sprecher der Kassam-Brigaden - des militärischen Arms der islamistischen Hamas - auf dem Nachrichtenkanal Telegram. Goldberg-Polin war vor gut zwei Wochen auf einem Hamas-Propagandavideo zu sehen. Wann und unter welchen Umständen es angefertigt wurde, blieb dabei unbekannt.  

Es war das erste Lebenszeichen des 23-Jährigen, der am 7. Oktober als einer der Besucher des Nova-Musikfestivals von Terroristen der Hamas gefangengenommen und in den Gazastreifen verschleppt wurde.

Griechenland und die Türkei sind sich nach griechischen Angaben nicht in allen Fragen des Gaza-Krieges einig. Aber man sei sich einig, dass die Gewalt beendet werden müsse und ein langfristiger Waffenstillstand notwendig sei, sagt der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Einigen wir uns darauf, unterschiedlicher Meinung zu sein", sagt Mitsotakis als Antwort auf Erdogan, der zuvor gesagt hatte, er sei traurig über die griechische Sichtweise, die die Hamas als Terror-Organisation einstufe.

Erstmals seit zwölf Jahren wird es keine Veranstaltung zum Nakba-Tag (15. Mai) vor der Universität Tel Aviv geben. Die Polizei verweigerte die Genehmigung für die Aktion, die an Flucht und Vertreibung von Palästinensern im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges (1947-49) erinnern sollte. Dies berichtete die Zeitung "Haaretz". 

Die Polizei habe den linksgerichteten Organisatoren angeboten, die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum oder in einer arabischen Stadt abzuhalten. Darüber sei jedoch keine Einigung erzielt worden. Bürgerrechtler kritisierten das Vorgehen der Behörden. Am 15. Mai gedenken viele Palästinenser alljährlich des Verlustes ihrer Heimat, den sie als "Nakba" (Katastrophe) bezeichnen. Nach Angaben des zentralen palästinensischen Statistikbüros waren 800.000 der ursprünglich 1,4 Millionen Palästinenser im historischen Palästina betroffen. 

Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten. Die Lastwagen seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel aufgehalten worden, meldeten israelische und palästinensische Medien. Die Aktivisten hätten zudem Hilfsgüter von den Lastwagen gezogen. Die israelische Zeitung "The Times of Israel" berichtete, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden. Bei dem Protest wurden den Berichten zufolge neun der Lastwagen beschädigt.

Am israelischen Gedenktag für die getöteten Soldaten des Landes hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut den Sieg über die militant-islamistische Hamas angekündigt. Während einer Zeremonie auf dem Herzlberg-Friedhof in Jerusalem sagte Netanjahu, Israel sei entschlossen, den Kampf gegen die Hamas zu gewinnen. 

"Wir haben dem Feind einen hohen Preis für seine verbrecherischen Taten abverlangt und werden dies auch weiterhin tun", sagte der Regierungschef. "Wir werden die Ziele des Sieges verwirklichen, und im Mittelpunkt steht dabei die Rückkehr aller unserer Geiseln nach Hause." Unter seinen Zuhörern waren zahlreiche Vertreter der israelischen Politik, darunter auch Präsident Isaac Herzog. 

Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah sind nach UN-Angaben bereits fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens geflohen. Die Menschen hätten die Stadt seit der Veröffentlichung der ersten Räumungsaufforderungen der israelischen Armee vor einer Woche verlassen, teilte das Palästinenserhilfswerk UNRWA auf X mit. "Im Norden des Gazastreifens haben Bombardierungen und weitere Evakuierungsbefehle mehr Vertreibung und Angst für tausende von Familien verursacht", heißt es weiter in der Mitteilung. "Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keine Sicherheit ohne eine Waffenruhe."

Etwa 360.000 Palästinenser sind nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in der vergangenen Woche aus der Stadt Rafah im Gazastreifen geflüchtet. Die Fluchtbewegungen vor dem Hintergrund der zunehmenden israelischen Angriffe auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten erschweren es den im Gazastreifen noch tätigen Hilfsorganisationen, ihre Lieferungen an die notleidende Bevölkerung zu verteilen. 

Abeer Etefa, eine Sprecherin des UN-Welternährungsprogramms (WFP), sagte am Montag, 38 Lastwagen mit Mehl hätten den westlichen Grenzübergang Erez überquert. Es ist der zweite Zugangspunkt in den weitgehend verwüsteten Norden des Gazastreifens, der derzeit in Betrieb ist. Etefa erklärte, das WFP verteile Lebensmittel aus seinen verbliebenen Beständen in den Gebieten Chan Junis und Deir al-Balah weiter nördlich, in die viele Menschen aus Rafah Flüchtenden geflüchtet sind. Die Situation werde jedoch "zunehmend unhaltbar". Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist auf Hilfsorganisationen angewiesen, um zu überleben. 

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befindet sich derzeit noch eine niedrige dreistellige Zahl an deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen. Dies gehe aus tagesaktuellen Daten der Krisenvorsorgeliste Elefand hervor, wie ein Sprecher des Außenamtes am Montag in Berlin auf Nachfrage eines Journalisten mitteilte. "Wir konnten ja seit November 2023 mehreren hundert deutschen Staatsangehörigen dabei behilflich sein, Gaza zu verlassen", erklärte der Sprecher weiter. "Es gibt jetzt nach wie vor immer noch einige, die tatsächlich in Gaza sind und gerne auch ausreisen wollen." 

Wie er auf dpa-Nachfrage weiter erläuterte, sind die Daten aus dem Elefand-Register keine exakte Wiedergabe der realen Zahlen. Da Ausreisende beispielsweise nicht verpflichtet seien, sich bei Rückkehr wieder von der Register-Liste austragen zu lassen, könne es zu Verzerrungen kommen. Eine regelmäßige Auskunft über die Zahl der deutschen Staatsbürger, die sich im Kriegsgebiet Gaza befinden, gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht. Im Januar dieses Jahres hatte die Zahl nach dpa-Informationen ebenfalls im niedrigen dreistelligen Bereich gelegen.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1.844 auf 2.313.

Auch die Zahl der Straftaten im Bereich "ausländischer Ideologien" verzeichnete einen Zuwachs von 164 auf 402. Der deutliche Anstieg in diesem Bereich hing nach Angaben des Ministeriums mit der Eskalation im Nahen Osten zusammen.

Nach dem Abzug israelischer Truppen kehre die Hamas wieder in diese Regionen zurück. "Nach wie vor zeichnet sich nicht ab, wie Israel dieses Machtvakuum füllen wird", berichtet ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge aus Tel Aviv.