Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden wäre eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas bereits "morgen" möglich, wenn die radikalislamische Palästinenserorganisation die israelischen Geiseln freiließe. "Es würde morgen einen Waffenstillstand geben, wenn die Hamas die Geiseln freilässt", sagte Biden bei einer Benefizveranstaltung in der Nähe von Seattle.

Israel habe gesagt, nun komme es auf die Hamas an, betonte Biden. Wenn die Hamas es wolle, "könnten wir es morgen beenden und der Waffenstillstand würde morgen beginnen", sagte er vor etwa 100 Zuhörern.

EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnet die von Israel angeordnete Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen als "inakzeptabel".

"Die Evakuierungsbefehle für die in Rafah eingeschlossenen Zivilisten in unsichere Zonen sind inakzeptabel", erklärte Michel via X. "Wir rufen die israelische Regierung auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und fordern sie auf, keine Bodenoperation in Rafah durchzuführen", fügt er hinzu. 

Nach Angaben des israelischen Militärs ist im Gazastreifen ein neues Feldlazarett eingerichtet worden, das von der Nichtregierungsorganisation International Medical Corp betrieben werde. Dort arbeiteten 150 medizinische Kräfte. Es verfüge über Dutzende von Betten, die für Notfall- und Routinebehandlungen genutzt werden könnten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich nach Ende des Gaza-Kriegs nicht an einer möglichen Zivilverwaltung des Gebiets beteiligen. Das stellte der emiratische Außenminister, Abdullah bin Sajid, bei X klar. Das Land werde sich in keine Pläne hereinziehen lassen, um "Deckung zu geben für Israels Präsenz im Gazastreifen". 

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich in einem Interview eine "Art Zivilverwaltung" vorgeschlagen. "Möglicherweise mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und anderen Ländern", sagte er damals.

Der bewaffnete Arm der Hamas hat wohl erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Die Elf-Sekunden-Aufnahme der Essedine al-Kassam-Brigaden zeigt einen abgemagerten Mann mit geschwollenem Auge vor einer weiß gekachelten Wand, der offenbar unter Zwang spricht.

In einem Text unter dem Telegram-Video ist zu lesen: "Die Zeit läuft ab. Eure Regierung lügt." Um welche israelische Geisel es sich handelt, wurde nicht bekannt gegeben. 

Die Hamas hat in der Vergangenheit ähnliche Geisel-Videos veröffentlicht. Israel verurteilt diese Veröffentlichungen als psychologische Kriegsführung.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren Einsatz in Rafah fortgesetzt. Die Truppen gingen weiterhin gegen die Hamas an spezifischen Orten im Osten der Stadt vor, teilte das Militär mit.

In den letzten 24 Stunden hätten die Einsatzkräfte dort "zahlreiche Terroristen im Nahkampf ausgeschaltet und die terroristische Infrastruktur in dem Gebiet zerstört". Israelische Truppen seien auch weiterhin auf der Gaza-Seite des Grenzübergangs Rafah aktiv.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

ZDF-Reporterin Alica Jung berichtet aus Tel Aviv über die Evakuierungsaufrufe des israelischen Militärs in Rafah.

Die Ratingagentur Moody's hat Israels Kreditwürdigkeit mit "A2" bestätigt und den negativen Ausblick beibehalten. Als Grund nennt sie die erhöhten geopolitischen Risiken des Landes.

Der Konflikt Israels mit dem Gazastreifen sei zu einem Parallelkrieg mit der vom Iran unterstützten Hisbollah eskaliert und habe den Nahen Osten in politische Turbulenzen gestürzt. Die Agentur glaubt, dass Israels öffentliche Finanzen durch den Konflikt dauerhaft geschwächt werden.

In Rafah hat dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zufolge eine starke Fluchtbewegung eingesetzt. Seit Montag haben 150.000 Bewohner die Stadt verlassen, teilte UNRWA auf X mit. 

Das israelische Militär gab hingegen an, dass schätzungsweise 300.000 Menschen der Evakuierungsaufforderungen gefolgt sein sollen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.  

Die USA sind Israels engster Verbündeter und mit Abstand sein größter Waffenlieferant. Es folgen Deutschland und Italien. Anders als die USA liefert Großbritannien keine Waffen direkt an Israel, sondern lizenziert Unternehmen für den Verkauf.

Kanada und die Niederlande haben ihre Lieferungen von Waffen gestoppt, weil sie befürchten, diese könnten im Gazastreifen auf eine Weise eingesetzt werden, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und zu zivilen Opfern und der Zerstörung von Wohngebieten führt.

Menschenrechtlern zufolge sind die meisten Menschen, die bei israelischen Angriffen getötet wurden, Zivilistinnen und Zivilisten. Israel erklärt, es greife die Zivilbevölkerung nicht an und wirft den Hamas-Kämpfern vor, diese als menschlichen Schutzschild zu benutzen. Die Hamas bestreitet das.

Die Aufforderung weitere Gebiete in Rafah zu verlassen, könnte darauf hindeuten, dass das israelische Militär seinen Einsatz gegen Stellungen und Kampfeinheiten der islamistischen Hamas in der Stadt auszuweiten möchte.

Der Einsatz, der seit Wochenbeginn andauert, ist umstritten. In Rafah sollen sich nach UN-Angaben mehr als eine Million Menschen zusammendrängen, die vor den Kampfhandlungen in den anderen Teilen des palästinensischen Gazastreifens geflohen sind.

Die israelische Armee hat Bewohner von Rafah dazu aufgefordert, weitere Gebiete im Osten sowie im Zentrum der Stadt zu verlassen - darunter zwei Flüchtlingslager. Erstmals betrifft eine israelische Räumungsanordnung in Rafah auch dicht bewohnte Teile. 

Die Botschaft des Militärs wurde auf Arabisch über die Plattform X und in Form von Textnachrichten verbreitetet.

UN-Generalsekretär António Guterres warnt angesichts des Vorrückens der israelischen Armee im Osten von Rafah im Gazastreifen vor einem umfangreichen Einmarsch in die Grenzstadt. "Die Situation in Rafah steht auf Messers Schneide", sagt Guterres auf einer Pressekonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. "Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen."

Mehr als eine Million Palästinenser suchten in Rafah Schutz, die Hälfte davon Kinder, sagt Guterres. Humanitäre Helfer in der Grenzstadt berichteten von verheerenden Zuständen. Krankenhäuser müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigter Treibstoff geliefert werde.

Die Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln stecken nach Einschätzung der USA in einer Sackgasse. Dass die jüngste Verhandlungsrunde in Kairo ergebnislos verlief, sei "zutiefst bedauerlich", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington.

Die Treffen seien vorerst beendet, die Gespräche steckten in einer Sackgasse. Man bemühe sich aber, beide Seiten dazu zu bewegen, die Diskussionen fortzusetzen. "Wir glauben immer noch, dass eine Einigung möglich ist", so Kirby.

Frankreich hat Israel aufgefordert, seinen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unverzüglich zu beenden. Mit dem seit Wochenbeginn laufenden Militäreinsatz drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza, die bereits mehrfach vertrieben worden sei und für die es in Gaza keine sicheren Gebiete mehr gebe, teilte das Außenministerium in Paris mit. Israel solle den Verhandlungsfaden wieder aufnehmen, dies sei der einzige Weg zu einer sofortigen Freilassung der Geiseln und zu einer dauerhaften Waffenruhe.

Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA zur Verfügung gestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums, der am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit Verzögerung an den US-Kongress übermittelt wurde. "Es gibt jedoch genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben."

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben zwei Abschussvorrichtungen für Raketen in Rafah zerstört. Von den Stellungen ausgehend seien am frühen Abend Geschosse auf das Gebiet der Stadt Beerscheba abgefeuert worden, teilen die israelische Luftstreitkräfte auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, mit.

Nach der Zerstörung der Anlagen seien sekundäre Explosionen festgestellt worden, die auf das Vorhandensein weiterer Waffen an den Anlagen hinwiesen, so ein Armeesprecher.

Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss", teilen die Vereinten Nationen mit. Der Rat sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit Hunderten Leichen gefunden worden.  

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich damals entsetzt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung gefordert. Von israelischer Seite hatte es geheißen, Vorwürfe, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehrten jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht.

Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen wendet sich Südafrika erneut an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. In einer dringenden Anfrage wird gefordert, der IGH müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Unter anderem solle Israel sich sofort aus Rafah zurückziehen.

Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der veränderten Umstände nicht ausreichend, heißt es zur Begründung in der Anfrage, wie das UN-Gericht mitteilt. Die Eskalation der Lage schaffe "neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen". Sie stelle eine "extreme Gefahr" für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.